AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Ralph Winkler) über die Internetseite www.uhr-schmuck24.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Reparaturleistungen . Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir. (2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. (3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren und/ oder Reparaturleistungen werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren (1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. § 4 Leistungserbringung bei Reparaturen (1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte. (2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen. (3) Sie tragen die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes an uns. (4) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Reparatur einschließlich Aufgabe des Gerätes zum Versand innerhalb von 5 - 7 Tagen nach Zugang des zu reparierenden Gerätes (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). (5) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. § 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 6 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Soweit Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber in Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde. § 7 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Ralph Winkler Ferdinandstr. 91 09128 Chemnitz Deutschland Telefon: 0371-8101016 E-Mail: service@uhr-schmuck24.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Verhaltenskodizes 4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/de/downloads/kaeufersiegel/kaeufersiegel-zertifizierungskriterien.pdf. 5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 6. Preise und Zahlungsmodalitäten 6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 6.2. Es fallen keine Versandkosten an. 6.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 7. Lieferbedingungen 7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. 7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 9. Kündigung 9.1. Informationen zur Kündigung des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in den Regelungen zu "Reparaturleistungen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie im jeweiligen Angebot. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agbservice. letzte Aktualisierung: 29.11.2022

Käufersiegel-Bewertungssystem: Wir verwenden auf unserer Website das Käufersiegel-Bewertungssystem der Händlerbund Management AG (Torgauer Straße 233 B, 04347 Leipzig). Nach Ihrer Bestellung möchten wir Sie bitten, Ihren Kauf bei uns zu bewerten und zu kommentieren. Zu diesem Zweck werden Sie von uns im Rahmen der Vertragsabwicklung angeschrieben, wobei wir uns hierbei des technischen Systems des Anbieters des Käufersiegel-Bewertungstools im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. f DSGVO aus dem berechtigten Interesse an wahrheitsgemäßen, verifizierten Bewertungen unserer Leistungen. Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen diese auf Art. 6 (1) lit. f DSGVO beruhende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch eine Mitteilung an uns zu widersprechen. Ihre E-Mail-Adresse wird dabei nur zu diesem Zweck und insbesondere nicht zu weitergehender Werbung benutzt und auch nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Die in diesem Zusammenhang im technischen System des Käufersiegel-Bewertungstools gespeicherten personenbezogenen Daten werden 3 Monate nach der zur Bewertung erfassten Warenlieferung gelöscht.

Standard Business Terms and customer information I. Standard business terms § 1 Basic provisions (1) The following business terms are applicable to all the contracts, which you conclude with us as a supplier (Ralph Winkler) via the www.uhr-schmuck24.de website. Unless otherwise agreed upon, the inclusion, if necessary, of your own conditions is ruled out. (2) A ‘consumer’ in the sense of the following regulations is every natural person who concludes a legal transaction which, to an overwhelming extent, cannot be attributed to either his commercial or independent professional activities. The term ‘businessman’ refers to every natural person, legal person or legally responsible partnership that concludes a legal transaction in pursuance of his/its independent professional or commercial activity. § 2 Conclusion of the contract (1) The subject-matter of the contract is the selling of products and/ or the provision of repair services . We sell the product under our own name on behalf of others, i.e. for an external party that owns the product in question. In this regard, we play the role of a partial or total commission agent. In spite of that, we are a contractual partner who enjoys all the respective rights and is subject to all the respective responsibilities. (2) As soon as you place the respective product on our website, we shall submit to you a binding offer to conclude a contract via the online shopping cart system under the conditions specified in the item description. (3) The purchase agreement takes place via the online shopping cart system as follows: The products and/ or repair services intended for purchase are moved to the "shopping cart". You can select the shopping cart using the appropriate buttons on the navigation bar and make changes there at any time. After accessing the "Checkout" page and entering your personal data as well as the payment and shipping conditions, you are finally shown the order data again as an order overview. If you use an instant payment system (e.g. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) as your payment method, you will either be taken to the order overview page in our online shop or forwarded to the website of the provider of the instant payment system. If you are forwarded to the relevant instant payment system, choose and/or enter your data as appropriate. Finally, on the website of the provider of the instant payment system or, after you have been directed back to our online shop, the order data will be displayed as an order overview. Before submitting the order, you have the option once more to review or change (you may also use the "Back" button on your web browser) any information on the order summary page, or to cancel the purchase. By sending the order via the corresponding button ("order with obligation to pay", "buy" / "buy now", "order with obligation to pay", "pay" / "pay now" or similar designation) you declare the legally binding acceptance of the offer, whereby the contract is concluded. (4) The execution of the order and the sending of all the details necessitated by the conclusion of the contract take place via e-mail, in a partially-automated manner. Consequently, you have to ensure that the e-mail address that you have deposited with us is the correct one, and that the receipt of the respective e-mails is guaranteed. In particular, you have to ensure that the respective e-mails are not blocked by a SPAM filter. § 3 Individually-designed products (1) You provide us with the appropriate information, text or data necessary to customise the goods via the online ordering system or via Email without undue delay after concluding the contract. Any potential specifications that we may issue regarding file formats are to be borne in mind. (2) You are obligated to ensure that you do not transfer data whose contents violate the rights of external parties (especially copyrights, rights to names and trademark rights) or break existing laws. You explicitly free us from any and all claims related to this matter that may be raised by external parties. This also applies to the costs associated with any legal representation that may become necessary in this regard. (3) We do not check the transferred data for textual accuracy. In this respect, we assume no liability for errors. § 4 Provision of services in case of repairs (1) Insofar as repair-related services form the subject-matter of the contract, we are obligated to carry out the repair-related activities that follow from the service description. We shall provide these services in all conscience, either personally or through an external party. (2) You are obligated to cooperate. In particular, you have to describe the defect affecting the device as extensively as possible and make the defective device available. (3) You shall have to bear the costs of sending us the defective device. (4) Insofar as no other period is specified in the respective offer or under the appropriate button, repairs, including assigning the device for shipping, shall be made within 5-7 days following receipt of the device to be mended (however only for advance payment after the time of your payment instruction). (5) If you exercise your right of termination in accordance with Section 648(1) BGB, we can demand a flat-rate fee of 10% of the agreed fee, if performance has not yet started. However, this only applies to the statutory right of revocation if you first exercise your right of termination after the end of the revocation period. You will bear the burden of proof for demonstrating that we have incurred no or substantially less costs. § 5 Right of retention, reservation of proprietary rights (1) You can only exercise a right of retention if the situation in question involves claims arising from the same contractual relationship. (2) The goods remain our property until the purchase price is paid in full. § 6 Warranty (1) The statutory warranty rights are applicable. (2) If we notify you of this prior to the submission of the contract declaration and this has been expressly and separately agreed, the limitation period for claims for defects in used goods shall be one year from the date of delivery of the goods. The above limitation does not apply: - for culpable damage attributable to us arising from injury to life, limb or health and in the case of other damage caused intentionally or by gross negligence; - insofar as we have fraudulently concealed the defect or have assumed a guarantee for the quality of the goods. (3) As a consumer, you are requested to promptly check the product for completeness, visible defects and transport damage as soon as it is delivered, and promptly disclose your complaints to us and the shipping company in writing. Even if you do not comply with this request, it shall have no effect on your legal warranty claims. (4) If a characteristic of the goods deviates from the objective requirements, the deviation shall only be deemed to be agreed if you were informed of the same by us before submitting the contractual declaration and the deviation was expressly and separately agreed between the contracting parties. § 7 Choice of law (1) German law shall apply. This choice of law only applies to customers if it does not result in the revocation of the protection guaranteed by the mandatory provisions of the law of the country in which the respective customer’s usual place of residence is located (benefit-of-thedoubt principle). (2) The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods are explicitly inapplicable. II. Customer information 1. Identity of the seller Ralph Winkler Ferdinandstr. 91 09128 Chemnitz Germany Telephone: 0371-8101016 E-Mail: uhren-schmuckservice@gmx.de Alternative dispute resolution: The European Commission provides a platform for the out-of-court resolution of disputes (ODR platform), which can be viewed under https://ec.europa.eu/odr. We are not willing and not obligated to enter into dispute resolution proceedings before the consumer arbitration board. 2. Information regarding the conclusion of the contract The technical steps associated with the conclusion of the contract, the contract conclusion itself and the correction options are executed in accordance to the regulations "conclusion of the contract" in our standard business terms (part I.). 3. Contractual language, saving the text of the contract 3.1 Contract language shall be English. 3.2 The complete text of the contract is not saved with us. Before the order is sent, via the online - shopping cart system the contract data can be printed out or electronically saved using the browser’s print function. After the order is received by us, the order data, the legallymandated details related to distance selling contracts and the standard business terms are re-sent to you via e-mail. 4. Codes of conduct 4.1 We are voluntarily subject to the Käufersiegel quality criteria of Händlerbund Management AG which can be viewed at: https://www.haendlerbund.de/de/downloads/kaeufersiegel/kaeufersiegel-zertifizierungskriterien.pdf. 5. Main features of the product or service The key features of the goods and/or services can be found in the respective quote. 6. Prices and payment arrangements 6.1 The prices mentioned in the respective offers represent total prices, as do the shipping costs. They include all the price components, including all the incidental taxes. 6.2 There are no shipping costs. 6.3 The payment methods that are available to you are shown by clicking the appropriate button on our website or are disclosed in the respective quote. 6.4 Unless otherwise specified for the respective payment methods, the payment claims arising from the contract that has been concluded become payable immediately. 7. Delivery conditions 7.1 The delivery conditions, delivery date and existing supply restrictions, if applicable, can be found by clicking the appropriate button on our website or in the respective quote. 7.2 If you are a consumer, the following is statutorily regulated: The risk of the sold item accidentally being destroyed or degraded during shipping only passes over to you when the item in question is delivered, regardless of whether or not the shipping operation is insured. This condition does not apply if you have independently commissioned a transport company that has not been specified by us or a person who has otherwise been appointed to execute the shipping operation. 8. Statutory warranty right Liability for defects is governed by the “Warranty” provisions in our General Terms and Conditions of Business (Part I). 9. Termination 9.1 Information on the termination of the contract and the terms and conditions of termination can be found in the section “Repair” section of our General Terms and Conditions of Business (Part I), and in the individual quotation. These SBTs and customer details were created by the lawyers specialising in IT law who work for the Händlerbund, and are constantly checked for legal conformity. Händlerbund Management AG guarantees the legal security of the texts and assumes liability in case warnings are issued. More detailed information can be found on the following website: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/ rechtssicherheit/agb-service. last update: 29.11.2022